Salinensaal

Haus der Wiederverwendung

72401 Haigerloch-Stetten, Salinenstr. 32

Am Sonntag, dem 15.10. 2023, von 11.00 bis 17:00 Uhr bietet der "Abfall-Laden" im Salinensaal einen Einblick in die Praxis der Vorbereitung zur Wiederverwendung.

Die besten Abfälle sind die, die wiederverwendet werden!

Darum steht die Vorbereitung zur Wiederverwendung in der Abfallhierarchie* über dem Recycling.

Zur Unterstützung der Abfallvermeidung** findet im Außenbereich wieder unser beliebter Flohmargd statt.

* Umgang mit Abfällen ** Umgang mit Produkte

Der Abfall-Laden.

Aus Mangel an Platz und Zeit werden heutzutage viele Dinge zu Abfall, die eigentlich noch sehr gut verwendet werden könnten.

Die Vorbereitung zur Wiederverwendung erfüllt eine vorrangige Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und leistet einen aktiven Beitrag zur Ressourcenschonung, daher setzen wir Platz und Zeit ein, um die Abfalleigenschaft an solchen Gegenständen abzuwenden oder zu beseitigen.

Wer im Salinensaal sucht, findet auf rund 500 qm, was andere nicht mehr brauchen. Bitte denken Sie immer an den Abfall-Laden, bevor Sie z. B. bei Haushaltsauflösungen brauchbare Dinge in den Abfalleimer oder einen Container werfen.

Welche Funktion übernimmt ein Abfall-Laden?

Wenn beispielsweise Einmachgläser zu Abfall werden, dann handelt es sich im abfallrechtlichen Sinn um Altglas, welches meist in Glascontainern gesammelt und dem Recycling zugeführt wird. Nach den Vorgaben der Abfallhierarchie müsste es jedoch als Alternative zu den Sammelcontainern auch Einrichtungen geben, wo man solche Einmachgläser abgeben kann, damit die diese einer Wiederverwendung als Einmachgläser zugeführt werden können. Denn die Abfallhierarchie gibt vor, dass das Recycling erst dann anzuwenden ist, wenn eine Wiederverwendung nicht möglich ist. Durch die Wiederverwendung soll also der erzeugte Abfall vermieden werden.

Offensichtlich haben die meisten Menschen ein Problem damit, die Weiterverwendung von der Wiederverwendung zu unterscheiden. Im allgemeinen Sprachgebrauch scheint es keinen Unterschied zu machen, welchen dieser beiden Begriffe man verwendet. Seit 2012 ist die Wiederverwendung jedoch, als Ergebnis der Vorbereitung zur Wiederverwendung (VzW), dem Abfallregime zugeordnet. Das bedeutet im Klartext, dass alle Maßnahmen, die innerhalb des Endverbrauchs eine Entledigung vermeiden und damit der Abfallvermeidung dienen, als Weiterverwendung bezeichnet werden. Kommt es jedoch zu einer Entledigung, dann führt die anschließende Nutzung innerhalb des Abfallregimes zur Wiederverwendung von einem zu Abfall gewordenen Gegenstand.

Der Abfall-Laden "Salinensaal" in Haigerloch-Stetten

Ein kleiner Blick in den Salinensaal.

Der Sinn und Zweck von einem Abfall-Laden ist es, eine Brücke zwischen dem Endverbrauch, dessen Ende durch die Entledigung besiegelt wird, und der Wiederverwendung, die auf der anderen Seite der Brücke beginnt, zu bilden. Diese Brücke wird in der Abfallhierarchie als „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ bezeichnet. Ohne diese Brücke gibt es keinen Weg dahin, dass Abfälle, derer sich Endverbraucher entledigt haben, eine Nutzungsverlängerung als Gegenstand erfahren.

Der Aufwand für die Vorbereitung zur Wiederverwendung ist relativ Zeit- und Platz intensiv, kann jedoch in vielen Fällen dazu führen, dass die Abfalleigenschaft an einem Gegenstand wieder zurückgenommen und damit die Gesamtmenge der angefallenen Abfälle reduziert wird. Im Ergebnis wird durch die Wiederverwendung eine Vermeidung erreicht, welche in der Abfallhierarchie an oberster Stelle steht.

Ein Problem dieser nachhaltigen Lösung ist, dass derzeit für Umsätze mit diesen Abfällen 19 % MwSt. abgeführt werden muss. Obwohl gar keine Endverbraucher beliefert werden, denn die Wiederverwendung ist definitiv kein Endverbrauch mehr, da dieser mit der Entledigung eines Produktes endet.

Diese Abgabe von 19 % MwSt. schmälert also die Entlohnung für die Arbeit, die man sich mit der Vorbereitung zur Wiederverwendung macht. Das ist in etwa so, wie wenn man für 60 Minuten Arbeitszeit nur 48,6 Minuten bezahlt bekommen würde.

Durch diese unrechtmäßige Besteuerung von Umsätzen mit Wiederverwendern wird der durch das Grundgesetz gebotene Gleichheitsgrundsatz verletzt, da dadurch mein Einkommen mit Mehrwertsteuer belastet wird. Als Gewerbetreibender möchte ich, wie alle anderen Gewerbetreibenden auch, keine MwSt. für mein Einkommen bezahlen.

Aus Protest gegen diese unrechtmäßige Besteuerung bleibt der Abfall-Laden „Salinensaal“ in Haigerloch-Stetten, Salinenstr. 32 so lange geschlossen, bis das Finanzministerium eine gesetzeskonforme Besteuerung auf das Ergebnis der Vorbereitung zur Wiederverwendung anordnet.

So bleibt der Abfall also Abfall, wodurch eindeutig belegt wird, dass die Wiederverwendung zum Abfallregime gehört. Das Thema Mehrwertsteuer erledigt sich damit ebenfalls und es gibt auch keinerlei Steuern für einen mit der Vorbereitung zur Wiederverwendung erzielten Gewinn.

Aktuell betreibe ich wegen der unzulässigen Erhebung von Mehrwertsteuer aus den Umsätzen mit der Weitergabe von zu Abfall gewordenen Gegenständen für die Wiederverwendung eine Petition mit der Nr. 1283/2021 beim Europäischen Parlament.

Am 24.10.2022 war ich anlässlich einer Sitzung des Petitionsausschusses zu meiner Petition 0810/2021 in Brüssel. Meine Redezeit war leider auf fünf Minuten begrenzt und so konnte ich nur einen Teil meines Anliegens vorbringen.

Im Kern geht es darum, den Text der Begriffsbestimmungen in der Abfallrahmenrichtlinie so anzupassen, dass er von allen Menschen verstanden werden kann. Denn Formulierungen, welche nicht einmal von Juristen richtig verstanden werden, bringen uns bei der Reduzierung von Abfällen nicht weiter.

Hier habe ich einen Mitschnitt von dieser Sitzung verlinkt.